Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Allgemeines
Die KalusControl – Kommunalberatung GmbH (im Folgenden: KalusControl) betreibt u.a. unter der Domain „komvista.de“ eine über das Internet nutzbare Internetanwendung (im Folgenden: Dienst). Die Nutzer können dort Datensätze im Zusammenhang mit kommunaler Datenverarbeitung (z.B. Einführung des §2 UStG, Stellenbewertung, Jahresabschluss, KI-Berichte) erstellen und verwalten.
Anbieter des Dienstes ist die KalusControl - Kommunalberatung GmbH, Brückentor 6, 36396 Steinau a. d. Str.
2. Vertragsgegenstand und Geltungsbereich
Gegenstand des Nutzungsvertrags ist die Bereitstellung des Dienstes zur Nutzung der Funktionalitäten an den Nutzer.
Der jeweilige Leistungsumfang richtet sich nach dem vom Nutzer gewählten Leistungspakets und umfasst grundsätzlich die Möglichkeit, verschiedene Datensätze im Zusammenhang mit der kommunalen Datenverarbeitung zu bearbeiten und verwalten.
Diese Geschäftsbedingungen, in ihrer jeweils gültigen Fassung, gelten für alle, auch zukünftige Geschäftsbeziehungen, zwischen dem Nutzer und KalusControl. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB des Nutzers werden nicht Vertragsbestandteil. Jedem formularmäßigen Hinweis auf Geschäftsbedingungen des Nutzers wird ausdrücklich widersprochen.
Die Nutzer sind für die eingegebenen Daten und Informationen verantwortlich und stellen KalusControl von allen Pflichten und Haftungsansprüchen frei.
3. Vertragsschluss
Die Nutzung des Dienstes ist nur im Rahmen eines Nutzungsvertrages möglich. Der Abschluss eines Vertrags über die Nutzung des Dienstes ist nur unbeschränkt geschäftsfähigen, natürlichen Personen und Juristischen Personen des Zivilrechts sowie des öffentlichen Rechts möglich.
Der Nutzer ist verpflichtet, bei Abschluss des Nutzungsvertrages nur wahrheitsgemäße Angaben zu seiner Person und dem Unternehmen zu machen und seine Daten stets aktuell zu halten.
KalusControl bietet zunächst den Abschluss von kostenlosen, laufzeitbeschränkten und zu Testzwecken vorgesehenen Nutzungsverträgen an. Hier ist bereits das Bereitstellen des Anmeldeformulars durch KalusControl ein Angebot zum Abschluss eines solchen Vertrages. Dieses Angebot nimmt der Nutzer an, indem er das Formular ausfüllt und mit dem dazugehörigen Button absendet.
Ebenfalls bietet KalusControl den Abschluss von kostenpflichtigen Nutzungsverträgen an. Hierzu kann der Nutzer in seinem Account die zur Verfügung stehenden Leistungspakete einsehen und auswählen. Diese Auswahlmöglichkeit ist bereits ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines kostenpflichtigen Vertrages. Dieses Angebot nimmt der Nutzer an, indem er die dazugehörige Schaltfläche bestätigt.
Der Nutzungsvertrag wird durch die Bestätigung der Registrierung und die Freischaltung eines Nutzerkontos durch KalusControl geschlossen.
4. Leistungen von KalusControl
KalusControl stellt den Nutzern auf der Plattform die Funktionen und Tools aus dem Leistungsumfang von KOMvista zur Verfügung. Dadurch befähigt es die Nutzer Datensätze im Zusammenhang mit der kommunalen Datenverarbeitung zu erstellen und zu verwalten.
5. Allgemeines Bestimmungen und Nutzungsbefugnis
Die Plattform darf nur zur Bearbeitung von Datensätzen im Zusammenhang mit der kommunalen Datenverarbeitung während der Vertragslaufzeit genutzt werden.
Das Nutzerkonto darf nicht auf Dritte übertragen werden. Gleichermaßen ist der Nutzer nicht berechtigt Dritten den Dienst zur Nutzung zu überlassen oder mittels des Dienstes Leistungen für nicht berechtigte Dritte zu erbringen.
Die Nutzer sind verpflichtet ihr Passwort geheim zu halten und den Zugang zu ihrem Nutzerkonto zu sichern. Gibt es Anhaltspunkte dafür, dass sich Dritte unberechtigt Zugang zu dem Nutzerkonto verschafft haben, ist KalusControl unverzüglich davon in Kenntnis zu setzen und das Passwort durch den Nutzer zu ändern.
Nutzer dürfen nichts tun, dulden oder veranlassen, was den ordnungsgemäßen Betrieb der Plattform stören könnte.
Auf der Plattform dürfen keine Angaben getroffen, Äußerungen getätigt, Dateien eingestellt oder Inhalte vermittelt werden, die gegen geltendes Recht oder die guten Sitten verstoßen, die Rechte Dritter verletzen oder Personen aus Gründen der Rasse, der ethischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität diskriminieren.
Zur Nutzung der Plattform benötigt der Nutzer selbst technische Einrichtungen, für die KalusControl keine Verantwortung übernimmt. Die Nutzer sind verpflichtet diese technischen Einrichtungen, Internetverbindungen und Computerarbeitsplätze so zu betreiben, dass diese dem aktuellen Sicherheitsstand entsprechen und gegebenenfalls bestehende technische Störungen, deren Behebung in ihrer Verantwortung liegt, rechtzeitig zu beheben. Kann eine technische Verbindung nicht hergestellt werden, ist KalusControl rechtzeitig zu informieren.
Für die während der Laufzeit des Nutzungsvertrages auf dem Server von KalusControl entstandenen Datensätze stehen alle Rechte dem Nutzer zu.
Der Nutzer hat dafür Sorge zu tragen, dass zum Vertragsende alle relevanten Datensätze heruntergeladen und gesichert werden.
Der Nutzer bleibt auch nach Vertragsende Eigentümer der Daten.
KalusControl gibt keine Gewährleistung dafür, dass die Datensätze auch nach Ablauf des Vertrages vorgehalten werden.
6. Datenschutz
KalusControl hält sich an die Bestimmungen der Datenschutz-Grundverordnung der EU. Um diese Anforderungen erfüllen zu können, müssen alle Nutzer bei Kontoeröffnung unserer Datenschutzerklärung zustimmen. Ohne diese Zustimmung kann kein Benutzerkonto eröffnet werden.
Für sämtliche Informationen im Zusammenhang mit dem Umgang der Daten der Nutzer verweist KalusControl auf die allgemeine Datenschutzerklärung.
7. Entgelt, Zahlung
KalusControl wickelt den Zahlungsverkehr zur Entrichtung der Gebühren nach den nachfolgenden Bestimmungen ab:
Die Gebühren sind von den Nutzern nach Buchung des entsprechenden Kontingentes an KalusControl zu entrichten.
Nutzungsgebühren fallen an, wenn eine entgeltliche Leistung gekauft wurde. Die Höhe der Gebühren richtet sich nach den Angaben auf der Plattform. Vor Vertragsabschluss wird der Nutzer auf die Gebühren bei der Wahl der verschiedenen Leistungspakete hingewiesen.
Die angegebenen Nutzungsgebühren sind Nettopreise zzgl. Gesetzlicher Umsatzsteuer.
Die Gebühren sind nach Kaufabschluss fällig.
Rechnungen werden per E-Mail oder per Post über die Buchungen an die Nutzer versandt.
Kosten, die aufgrund von Nichteinlösung oder Rückbuchung eines Zahlungsauftrags entstehen, gehen zu Lasten des Nutzers, solange die Nichteinlösung oder die Rückbuchung nicht durch KalusControl verursacht wurde.
Die Bestimmungen zu Gebühren und Zahlungsverkehr dürfen nicht umgangen werden.
8. Vertragslaufzeit und -beendigung
Die Laufzeit des Vertrags ergibt sich aus unserer jeweils zum Vertragsschluss gültigen Preis- und Leistungsbeschreibung.
Die Laufzeit beginnt mit Freischaltung durch KalusControl und läuft für den jeweils vereinbarten Zeitraum.
Die Kündigung des Vertrags bedarf zumindest der Textform, hierfür gilt eine Frist von 7 Tagen zum jeweiligen Laufzeitende.
Die Laufzeit eines Vertrages über eine kostenpflichtige Nutzung des Dienstes verlängert sich automatisch um die gewählte Laufzeit, wenn er nicht fristgerecht gekündigt wird.
Stellt der Nutzer die Nutzung des Dienstes vor Ablauf der Kündigungsfrist einseitig ein, werden ihm die Kosten für eine nicht in Anspruch genommene Restlaufzeit seines Vertrags nicht erstattet.
Sofern KalusControl eine ordentliche Kündigung ausspricht, kann der Auftraggeber einen Schadensersatz verlangen. Der Schaden ist nachzuweisen. Die Übernahme der Schadenshöhe ist auf die Haftungsbeschränkung limitiert. Der Schaden muss innerhalb von vier Wochen nach Kündigung dem Grunde nach angezeigt werden.
KalusControl kann den Vertrag ohne Einhaltung einer Frist kündigen, wenn der Nutzer mit der Zahlung der Preise bzw. eines nicht unerheblichen Teils der Preise in einem Zeitraum, der sich über mehr als zwei Monate erstreckt in Verzug ist.
Ein außerordentliches Kündigungsrecht besteht beidseitig bei grob fahrlässigen oder vorsätzlichem Fehlverhalten. Die Partei, die eine außerordentliche Kündigung erhält, besitzt nicht die Möglichkeit, einen Schadensersatz zu verlangen. Die Partei, die eine außerordentliche Kündigung ausspricht, kann Schadensersatz verlangen, sofern ihr ein Schaden nachweislich entstanden ist. Der Schaden muss innerhalb von vier Wochen nach Kündigung dem Grunde nach angezeigt werden.
9. Technische Verfügbarkeit
Aus technischen Gründen kann KalusControl eine dauerhafte, vollständige Verfügbarkeit der Server, über die die Plattform betrieben wird, nicht gewährleisten. Zeitweise kann die Verfügbarkeit der Plattform – insbesondere wegen der notwendigen Durchführung von Wartungs- oder Reparaturarbeiten – eingeschränkt sein.
KalusControl wird die Nutzer über die Durchführung geplanter Wartungsarbeiten und deren Umfang rechtzeitig informieren. Sollte das System unvorhergesehen ausfallen, wird KalusControl nach Möglichkeit die Nutzer über den Umfang und die Dauer des Ausfalls unterrichten.
10. Haftung
Die Haftung für Schadensersatzansprüche jeder Art, sei es aus Einzel- oder Gesamtschuldnerschaft, ist bei einem fahrlässig und grob fahrlässig verursachten einzelnen Schadenfall auf 25.000 € pro Account (Kommune, Einrichtung, Firma, etc.) beschränkt; dies gilt auch dann, wenn eine Haftung gegenüber einer anderen Person als dem Auftraggeber begründet sein sollte.
Im Übrigen haftet eine Partei nur, soweit sie eine wesentliche Vertragspflicht verletzt hat.
Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, die für die Erreichung des Vertragsziels von besonderer Bedeutung sind, ebenso diejenigen Pflichten, die im Fall einer schuldhaften Verletzung dazu führen können, dass die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet wird. In diesen Fällen ist die Haftung auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens beschränkt.
11. Änderung der Geschäftsbedingungen
KalusControl kann diese Geschäftsbedingungen jederzeit und ohne Angaben von Gründen ändern. Die geänderte Fassung der Geschäftsbedingungen wird dem Nutzer zur Verfügung gestellt.
Die Nutzer können den Änderungen innerhalb von zwei Wochen nach Zugang widersprechen. Setzt ein Nutzer den Nutzungsvertrag fort, ohne den Änderungen innerhalb dieser Frist zu widersprechen, gelten die geänderten Geschäftsbedingungen als genehmigt. Auf die Folge einer widerspruchslosen Vertragsfortsetzung wird KalusControl die Nutzer ebenfalls hinweisen.
12. Schlussbestimmungen
Das Recht der Bundesrepublik Deutschland ist anzuwenden.
Ist ein Nutzer Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder hat der Nutzer keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland, ist unser Geschäftssitz der Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten, die im Zusammenhang mit dem Nutzungsvertrag und der Nutzung der Plattform entstehen.
Dies gilt auch, wenn ein Nutzer keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort nach der Registrierung aus dem Geltungsbereich der Bundesrepublik Deutschland verlegt oder der Wohnsitz oder der gewöhnliche Aufenthalt des Nutzers zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.
13. Salvatorische Klausel
Die Unwirksamkeit einer Geschäftsbedingung berührt die Wirksamkeit der anderen Geschäftsbedingung nicht.